Stellungnahme der DCB-Fraktion zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zur Verabschiedung des HH 2019 möchte ich im Namen der DCB-Fraktion auf einige wenige grundsätzliche Aspekte eingehen und dazu aus unserer Sicht kurz Anmerkungen machen.

Vorab sei aber ausdrücklich lobenswert erwähnt, dass trotz des Wechsels im Rechnungsamt das Zahlenwerk des Haushaltsplans ohne Abstriche sehr gut vorbereitet und sogar vorab den Fraktionen für deren Bearbeitung zur Verfügung gestanden hat.
Dafür möchten wir uns an dieser Stelle bei allen die dazu beigetragen haben bedanken.

Der HH-Plan liegt uns heute erneut auf der Grundlage der Doppik vor. Allerdings durch die fehlende Eröffnungsbilanz zum 1.1.2017 nur unvollständig mit der Folge, dass die Haushaltszahlen nunmehr über einige Jahre hinweg zu korrigieren sein werden. Hoffentlich müssen wir bei den entsprechenden Anpassungen keine Überraschungen erleben.
Außerdem entzieht sich die Darstellung durch den fehlenden bzw. eingeschränkten Periodenvergleich einer weiteren wichtigen Beurteilungs- und Analysemöglichkeit. Damit wurde der vom Rechnungsamt selbst erstellte Zeitplan leider um ein weiteres Jahr verschoben.

Wichtig erscheint uns für das neue Denken und das Verständnis, auf das Grundprinzip des Haushaltsausgleichs hinzuweisen, das auf dem intergenerativen Gerechtigkeitsprinzip beruht. Jede Generation soll die von ihr verbrauchten Ressourcen wieder ersetzen um nicht nachfolgende Generationen zu belasten.

Dies ist mit dem vorliegenden Haushalt, zumindest dem Ergebnishaushalt, offensichtlich nicht gegeben. Bei einem Fehlbetrag von ca. 7,3 Mio € zwischen Erträgen und Aufwendungen kann man nicht gerade einen konsequenten und ausgeprägten Sparwillen der Verwaltung erkennen, deren Aufgabe es ist die entsprechenden Einsparungsvorschläge zu erarbeiten. Natürlich ist auch uns klar, dass ein so riesiges Minus nicht ohne gravierend eingreifende Maßnahmen und damit entsprechenden Problemen ausgleichbar wäre. Man muss sich nur fragen welchen Sinn die Vorschrift der Gemeindeordnung hat, dass ein solches Ergebnis nicht zulässig ist, wenn bei Nichtbeachtung keine unmittelbaren Konsequenzen und Sanktionen zu befürchten sind.

Aus diesen Gründen verhallen Sparappelle überall in den öffentlichen Verwaltungen, da macht Walldürn leider keine Ausnahme.

Trotzdem wollen wir es nicht versäumen unseren Blick durch einige Bemerkungen auf ausgewählte Entwicklungen und Bereiche zu richten.

Walldürn hat durchaus akzeptable Einnahmen, nur stehen diese nicht im Einklang mit den Ausgaben für notwendige Maßnahmen oder auch, durchaus wünschenswerten, geweckten ausgabewirksamen Erwartungen.

Auf Grund der guten Konjunktur in Deutschland entfielen z.B. auch auf unserer Stadt finanzielle Zuweisungen in nicht unerheblichem Umfang von über 1,1 Mio €.
z.B. ESt 300 T€, USt 100 T€, Mindg.GewSt-Umlage 400 T€, GewSt-NZ 300 T€

Auch die gesetzlichen Änderungen des Bundes bezüglich der Kindergärten bescherten uns eine Steigerung der Förderung um über 140 T€.

Schließlich sei noch erwähnt, dass unsere Stadtwerke mit über 1 Mio. € Gewinnausschüttung und Konzessionsabgabe in erheblichem Maße ein Stabilitätsfaktor darstellen.

Auf der anderen Seite reduzierten sich die Unterstützungen bei den Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen ugl..
Grund hierfür waren die sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen der Vorjahre, die leider nur zum Teil den Rücklagen zuflossen. Dadurch wurde aber Liquidität aufgebaut, sodass die Rechtsaufsichtsbehörde einer eventuell vorhandenen Versuchung einer Kreditaufnahme ihre Genehmigung versagt hätte. Der Verzicht auf weitere Darlehensaufnahmen ist somit nicht ganz freiwillig.

Im Juli dieses Jahres läuft die Zinsbindungsfrist für ein Darlehen aus. Es wird sich zeigen ob dieses getilgt wird oder mit dem Argument der günstigen Zinsen eine Umschuldung vorgenommen wird, da sonst ins Auge gefasste Projekte verschoben werden müssten. 

Bei den Personalkosten fällt auf, dass diese von 2017 auf 2019 um ca. 1 Mio € gestiegen sind, ohne dass eine Entspannung im Personalbereich eingetreten ist. Die bestehende Gefahr der eventuellen geringen Arbeitseffizienz durch Unzufriedenheit der Mitarbeiter dürfen nicht überhört werden. Die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist aber nicht nur für den Arbeitserfolg entscheidend, sondern prägt auch in besonderem Maße das Erscheinungsbild der Verwaltung nach außen. Unabhängig davon haben die Bürger ein Anrecht, dass ihre Anliegen und Anfragen wie z.B. Bauanträge usw. zeitnah, wohlwollend und kompetent bearbeitet werden.

Wir unterstützen ausdrücklich die verstärkten Bemühungen die baulichen Einrichtungen sowie Straßen und Plätzen zu erhalten und längst fällige Sanierungen durchzuführen, insbesondere wenn es die Sicherheit betrifft. Trotzdem drängt sich uns der Eindruck auf, dass hier durch Vorgaben, die nicht von uns beeinflussbar sind, auch teilweise über das Ziel hinausgeschossen wird.

Es fällt auf, dass wir seit einiger Zeit in diesem aber auch vielen anderen Bereichen immer wieder teure Gutachten und externe Beratungsleistungen in Auftrag geben, die eventuell in Schubladen verschwinden, durch unsere qualifizierten Mitarbeiter erbracht werden könnten oder einfach mit gesundem Menschenverstand zu beurteilen wären. Um es aber deutlich zu sagen, wir können nicht gänzlich auf Außenstehende verzichten aber wir sollten uns auch unserer eigenen Stärken bewusst sein und nicht dem Trend, möglichst viel Verantwortung und Planung outzusourcen, in diesem Bereich folgen.

Dass unsere Feuerwehr durch entsprechende Ausstattung wie neue Schutzkleidung ausgestattet wird sehen wir als Notwendigkeit. Wir müssen dankbar sein, dass wir noch genügend Bürgerinnen und Bürger haben, die sich in den verschiedenen Rettungseinrichtungen engagieren. Unsere Unterstützung soll und muss deshalb auch deren Sicherheit gewährleisten.

Bei Bau- und Sondermaßnahmen sind wir der Meinung, dass einfach zu viel gleichzeitig in Angriff genommen wird. Auch wenn die geplanten Maßnahmen vom Grundsatz her unsere Zustimmung finden, halten wir deren Umfang aus zeitlicher, finanzieller und Personalresourcensicht nicht für vertretbar.
Einem Ausgabenvolumen von 10,7 Mio € stehen nur knapp 4,5 Mio Investitionszuschüsse gegenüber.
Der Rest von 6,2 Mio. € ist selbst aufzubringen und die damit verbundenen technischen Verwaltungsarbeiten sollen und müssen von dem vorhandenen Personal geschultert werden.
Beides übersteigt, nach unserer Meinung, unsere heutigen Möglichkeiten. Wenn wir uns dann noch die weiter geplanten Maßnahmen der Folgejahre betrachten, auf deren Auflistung ich aus zeitlichen Gründen verzichte, verstärkt sich dieser Eindruck noch um einiges.
Unsere gesamte Pro-Kopf-Verschuldung beträgt immerhin ca. 1.800 €, im NOK liegt sie ca.1000 € pro Kopf niedriger.

Deshalb möchten wir, einer bereits angeklungenen Möglichkeit, im Bedarfsfall die Einnahmen zu erhöhen, jedoch gleich entgegentreten und der Vollständigkeit halber daran erinnern, dass wir bei den Steuersätzen für die gemeindlichen Steuern seit vielen Jahren im Vergleich zu anderen Kommunen an der Spitze in Baden-Württemberg und im NOK liegen. Ein Drehen an dieser Stellschraube muss daher auch weiterhin tabu bleiben.

Obwohl die Konsequenzen aus der finanziellen Situation der Stadt u.E. nicht in ausreichendem Maße gezogen wurden, stimmen wir, trotz Bedenken, dieses Jahr dem HH zu, damit die Verwaltung handlungsfähig ist und beweisen kann, ob sie in der Lage ist, die von uns aufgezeigten Hürden und Probleme zu meistern und Personaleinsatz verbunden mit den Ausgaben und der Verschuldung verantwortlich in Einklang zu bringen.

Ein letzter Hinweis, als Stärkung des Selbstbewusstseins unserer Kreisräte gegenüber dem Landkreis gedacht, sei noch erwähnt, dass Walldürn die höchste Kreisumlage pro Einwohner leistet, obwohl wir sicher nicht über Gebühr mit Kreiseinrichtungen gesegnet sind und in diesem Bereich sicher Nachholbedarf besteht.

Abschießend möchten wir, besonders auch wegen der dieses Mal außergewöhnlichen personellen Engpasssituation, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungsamtes in ganz besonderem Maße danken und unsere Anerkennung über die geleistete Arbeit aussprechen. Sie haben uns damit auch in diesem Jahr mit einer nur geringen zeitlichen Verzögerung die Möglichkeit der Kontrolle und Mitsprache gegeben. Vielen Dank.

Unser Dank gilt aber auch dem Bürgermeister, dem Hauptamtsleiter und all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadt und den verbundenen oder angeschlossenen Bereichen, die das ganze Jahr pflichtbewusst, verantwortungsvoll und engagiert ihre Arbeit gemacht haben und damit die Wahrnehmung und das Erscheinungsbild sowie die Akzeptanz der Verwaltung in der Bevölkerung prägen.
Nicht zuletzt aber danken wir unseren Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verständnis und ihren Beitrag für das Gemeinwohl.

Die DCB-Fraktion stimmt dem Haushalt 2019 zu.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
Jürgen Schmeiser, DCB-Fraktionssprecher