Stellungnahme der DCB-Fraktion zum Haushalt 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Anlässlich der Verabschiedung des HH 2021, nimmt die DCB-Fraktion durch einige nachfolgende Anmerkungen Stellung.
Eingangs sei erwähnt, dass die Kämmerei an der Spitze Herr Dörr und Frau Kuhn-Weidner wiederrum ein umfangreiches Zahlenwerk aufbereitet und vorgelegt hat. Diese nicht leichte Aufgabe wurde erneut gut gemeistert. Dafür unser ausdrücklicher Dank. Unabhängig davon trägt natürlich der Bürgermeister die Verantwortung für die sachlichen und zahlenmäßigen Inhalte dieses Haushaltsplanes und damit für die Schwerpunktsetzung bei den Ausgaben, den Investitionen und der Verschuldung.
Bevor wir einzelne Punkte des Haushaltsplanes ansprechen, ist eine grundsätzliche Feststellung wichtig und zu betonen:
Mit einem Verlust in Höhe von nahezu 3,5 Mio € liegt uns heute erneut ein nicht ausgeglichener Haushalt vor, der sogar den Verlust des letzten Jahres noch um einen Millionenbetrag übersteigt. Es ist somit nunmehr in Folge nicht gelungen, die von der Gemeindeordnung geforderte Gesetzesvorschrift zu erfüllen, wonach die Aufwendungen durch die Einnahmen gedeckt sein müssen.
Die Aussicht, dass der Haushalt trotzdem noch die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erhält, da noch Liquidität aus nicht erwarteten Gewerbesteuernachzahlungen früherer Jahre vorhanden sind, hat sicher dazu geführt, dass weitere, eigentlich notwendige, gravierendere Einsparungen unterblieben sind. Die dramatischen Auswirkungen werden allerdings erst im nächsten Haushalt der Stadt offen zu Tage treten.
Darüber hinaus wurden die Länder und Gemeinden und damit auch Walldürn in nicht geringem Maße mit zusätzlich Zuschussmitteln bedacht um coronabedingte Ausfälle bei den Steuereinnahmen und Zusatzausgaben auszugleichen. Ein Schelm der durch die dieses Jahr anstehenden Wahlen schlechtes dabei denkt.
Dabei muss man festhalten , dass sowohl Bund und Land sich nicht an die selbst erlassenen Gesetzesvorschriften bezüglich einer Schuldenbremse halten. Im Gegenteil, das astronomische Schuldenmachen auf EU- Bundes- Landes- und kommunaler Ebene wird den Bürgern als sinnvoll verkauft. Die Rechnung kommt ja erst später.
Das neue Denken mit dem Grundprinzip des Haushaltsausgleichs, beruhend auf dem intergenerativen Gerechtigkeitsprinzip, dass jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen wieder ersetzt um nicht nachfolgende Generationen zu belasten, wird damit allgemein einer gewissen Willkür und tagespolitischen Opportunität geopfert.
Wenn diese Nichtbeachtung keine unmittelbaren Konsequenzen und Sanktionen zur Folge haben bzw. zu befürchten sind, verhallen Sparappelle natürlich überall in den öffentlichen Verwaltungen, da macht Walldürn leider keine Ausnahme.
Wir verzichten daher auf eine detaillierte Kostenanalyse und beschränken uns auf wenige Bemerkungen zu einigen Entwicklungen und Bereichen.
Die Einnahmensituation der Stadt dürfte sich nicht gravierend verändern, zumal wie bereits eingangs erwähnt neben Zuschüssen auch coronabedingte Mindereinnahmen durch Zuweisungen ausgeglichen werden. Auch die geringere Kreisumlage wirkt sich positiv aus. Auf der anderen Seite dürften aber unerwartete Gewerbesteuernachzahlungen wie in den zurückliegenden Jahren nicht mehr zu erwarten sein.
Ausdrücklich erwähnen möchten wir den sehr stattlichen, positiven finanziellen Beitrag den unsere Stadtwerke wiederum für unseren Haushalt leisten. Für diese erfolgreiche Arbeit möchten wir uns bei der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitern herzlich bedanken.
Leider kann der Forsthaushalt nicht mit so erfreulichen Zahlen wie in früheren Jahren aufwarten, als größere Investitionen durch einen Sonderhieb bereitgestellt werden konnten. Das ist sehr bedauerlich. Die aktuelle Marktsituation durch Klimawandel und Schädlinge sind ursächlich für diese Lage. Hoffen wir, dass es gelingt wenigstens noch ein akzeptables Ergebnis zu erzielen. Wir haben aber volles Vertrauen in die Arbeit der Forstbediensteten und danken allen für ihren Einsatz.
Auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten die entscheidende Größe. Sie nehmen von Jahr zu Jahr in erheblichem Maße zu.
Wir appellieren daher, zusätzliche Stellen nur zur Effizienzerhöhung der eigentlichen Verwaltungs- und Leistungserbringung zu schaffen. Dies kann zur Entlastung und Motivation der Mitarbeiter beitragen. Vor allem aber haben die Bürger ein Anrecht darauf, dass ihre Anliegen und Anfragen zeitnah, wohlwollend und kompetent bearbeitet werden.
Als richtig erachten wir die geplanten Ausgaben für die Straßenerhaltung sowie insgesamt die Unterhaltung der baulichen Anlagen unserer Stadt. Eine kontinuierliche Sanierung und Instandhaltung ist nicht nur dringend geboten, sie spart langfristig auch Geld und ist für eine Werterhaltung und das Erscheinungsbild unserer Stadt außerordentlich wichtig.
Den sehr ansehnlich städtischen Kostenanteil für die Kindergärten im Stadtgebiet halten wir ebenfalls für gut angelegtes Geld und tragen ihn voll inhaltlich zur Unterstützung unsere Familien gerne mit. Wir freuen uns auf die Fertigstellung der Erweiterung des Kindergartens St. Martin und das damit verbundene größere Angebot.
Die Finanzierung unserer Rettungseinrichtungen, aber auch die Bezuschussung unserer Vereine ist notwendig und richtig, da sie tragende Säulen unseres städtischen Zusammenlebens darstellen.
Mehr als die laufenden Ausgaben sind es aber insbesondere die Investitionen die dem Bürger ins Auge stechen.
Deshalb möchten wir durch eine beispielhafte Auflistung und Bewertung auch für diesen Bereich unsere Stellungnahme abgeben.
Die Ausgaben für den Erwerb von Immobilien, Grundstücken und deren Erschließung sowie Ausgleichsflächen erfordert ganz erhebliche Beträge. Trotzdem befürworten wir ein städtisches Engagement in diesem Bereich, da dieses Grundlage für weitere Entwicklungen darstellt und die Stadt dauerhaftes Vermögen schafft. Außerdem muss die Gelegenheit dann ergriffen werden, wenn sie sich bietet. Das gilt gleichermaßen für neue Bau- wie Sanierungsgebiete. Bei der Professionalität der Vermarktung sehen wir aber noch erheblich Luft nach oben. Als Beispiel möchten wir den Vorgang beim ehemaligen Aldi-Areal anführen. Erst wurde es in einer als vielversprechend verheißenden Veräußerung an einen Investor übertragen. Nach dessen Insolvenz in anderer Angelegenheit konnte es nur mit höheren Kosten zurückgekauft werden. Danach wurde auf unsere Nachfrage erklärt, dass keine anderen Bauträger Interesse zeigten. So entschied man sich für die Ausweisung von Bauplätzen, da diese dringend benötigt würden. Das hatte zur Folge, dass die hohen Erschließungskosten nicht erwirtschaftet werden konnten und so ein Verlust von ca. 50.000 € pro Bauplatz für die Gemeinde entsteht. Diese Situation wäre nur durch die Gesamtvermarktung durch einen Bauträger vermeidbar gewesen. In der weiteren Entwicklung wird nun offenbar, dass nicht genügend Bauinteressenten für alle Bauplätze vorhanden sind und man nun doch teilweise wieder zur ursprünglichen Sichtweise zurückkehrt und ein größeres Projekt zulässt.
Solche sprunghaften Strategiewechsel und Arbeitsweisen schaffen weder für uns noch für die Bürger Vertrauen oder Verlässlichkeit in sachgerechtes Verwaltungshandeln.
Die Maßnahmen im Grundvermögen werden ergänzt durch Straßensanierungen z.B. nach der Unteren Vorstadtstraße nunmehr jetzt die Adolf Kolping Str.. Wir sprechen uns hier für einen soliden aber auch kostengünstigen Ausbau aus und warnen vor überzogenen Gestaltungen. Aber auch die Sanierungszuschüsse an Bauwillige in den Sanierungsgebieten sind wichtiger Bestandteil um ein attraktiveres Stadtbild entstehen zu lassen.
Das Baugebiet Lindig geht seinem Abschluss entgegen. Es ist jetzt vorgesehen die Verschleißdecke aufzubringen. Deshalb möchten wir eindringlich darauf hinweisen, dass nicht durch weitere Ausgrabungsarbeiten im Straßenbereich ein erneutes Aufreißen notwendig wird.
Eine erfreuliche Entwicklung konnte durch den Spatenstich für die Atemschutzübungsanlage eingeleitet werden. Dieser Neubau, ganz wesentlich durch Zuschüsse finanziert, wird die für die Feuerwehr unseres ganzen Landkreises wichtige Einrichtung auf ein aktuelles Niveau für ihre Ausbildung bringen. Wir danken Herrn Hauptamtsleiter Hotzy für seine hartnäckige und letztendlich auch erfolgreiche Verhandlungsführung bei der Bezuschussung und Realisierung dieser Einrichtung. Der Umbau der Werkstatt wird sich dieser Maßnahme anschließen.
Insgesamt setzen wir jedes Jahr wieder ganz erhebliche Mittel für die notwendige Ausstattung unserer Feuerwehren im Stadtgebiet ein. Dies ist für die Sicherheit unserer Bürger unerlässlich. Wir erwarten jedoch von allen Verantwortlichen weiterhin darauf zu achten ob durch zentralisierende Maßnahmen und Ausrichtungen Kosteneinsparungen möglich sind.
Mit großer Erwartung sehen wir der Fertigstellung der Turnhalle in der Keimstraße entgegen und freuen uns, dass damit wieder die notwendige Entspannung bei der Schul- und Vereinssportplanung möglich wird. Trotz der hohen Kosten eine gute und sinnvolle Investition in die Gesundheit unserer Bürger.
Die Investitionen in die Sicherheit der Schulen und anderen städtischen Gebäuden durch Erfüllung der Brandschutzvorschriften und Gebäudeertüchtigung sind unabdingbar und notwendig. Dies ist kein Luxus. Wir unterstützen daher nachhaltig die Investitionen in die Grundschulen Walldürn und Rippberg. Trotzdem müssen wir im Rahmen des Haushalts erneut auf unsere Ablehnung des höheren Kostenrahmens für die Maßnahme in Rippberg hinweisen. Obwohl alle Beteiligten wie Stadt- und Schulverwaltung, Schulleitung, Eltern usw. eine einvernehmliche Planung erarbeitet hatten und diese Grundlage für die Bezuschussung war, hat dieses Gremien mit Mehrheit die immer wieder beschworene Notwendigkeit des Sparens als Lippenbekenntnisse entlarvt. Folge ist, dass die Mehrkosten von über 70.000 € nach ersten Kostenschätzungen in vollem Umfang ohne Fördermittelerhöhung von der Stadt zu tragen sind.
In Zeiten knapper Kassen kann Wünschenswertes erst an zweiter Stelle kommen.
Deshalb sehen wir auch keine Dringlichkeit erster Priorität für Projekte wie die Sanierung und Erweiterung des Wallfahrt- und Heimatmuseums. Die gleiche Einschätzung haben wir bei der Sanierung und Umgestaltung des Rathauses, der Nibelungenhalle und der Realschule. Diese müssen aus finanziellen Gründen leider auf spätere Jahre verschoben werden. Es sei betont, dass wir alle diese Projekte unbestritten trotzdem als wünschenswert und mittelfristig auch notwendige ansehen.
Weitere wichtige Zukunftsprojekte wie Kanalisation im VIP III oder die Haupt- und Obere Vorstadtstraßensanierung sowie Sanierungen im Gebiet Klein Frankreich und vieles mehr stehen ebenfalls an.
Die Aufgaben sind nahezu unüberschaubar. Der finanzielle Rahmen, aber auch die personellen Ressourcen sind begrenzt. Deshalb kommt es darauf an, ganz konsequent Schwerpunkte zu setzen. Dies ist leider auch in diesem Haushalt in unseren Augen nicht in ausreichendem Maße geschehen.
Die Kämmerei hat es aber geschafft einen durch die Aufsichtsbehörde genehmigungsfähigen Haushalt zu schnüren, der aber nicht unsere ungeteilte Zustimmung und Unterstützung findet, mit dessen überwiegenden Haushaltsansätzen wir aber trotzdem einverstanden sind.
Aus unserem Selbstverständnis heraus sehen wir unsere Aufgabe darin, die Verwaltung nicht nur konstruktiv kritisch zu begleiten, sondern auch nach Kräften zu unterstützen.
Deshalb möchten wir an dieser Stelle auch einmal auf unseren Eindruck und ein Anliegen hinweisen.
Für die Entwicklung von Identifikation, Gemeinschaftsgeist und Wir-Gefühl sind bezahlte Moderatorenrunden dann sinnlos, wenn nicht die Bereitschaft bei allen Fraktionen und Verantwortlichen vorhanden ist, Meinungen und Anregungen aller aufzugreifen und in Prozesse zu integrieren. Stetig Ablehnung zu erfahren, weil von der angeblich falschen Seite vorgebracht, sind dabei nicht zielführend. Gute Gedanken und Vorschläge sind nicht einseitig gepachtet sondern sollen zu einem optimalen Ergebnis für unsere Bürger führen. Wir werden weiterhin dazu beitragen und in diesem Geiste arbeiten.
Abschießend möchten wir Ihnen Herr Bürgermeister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, sowie in den verbundenen oder angeschlossenen Bereichen für die geleistete Arbeit danken.
Sie alle, die das ganze Jahr pflichtbewusst, verantwortungsvoll und engagiert ihre Aufgaben erledigen prägen die Wahrnehmung und das Erscheinungsbild sowie die Akzeptanz der Verwaltung in der Bevölkerung.
Nicht zuletzt aber danken wir unseren Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verständnis und ihren Beitrag für das Gemeinwohl.
Die DCB-Fraktion wird, trotz der geäußerten Bedenken, in diesem Jahr dem vorgelegten Haushalt zustimmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
Jürgen Schmeiser, DCB-Fraktionssprecher