von Jürgen Schmeiser, Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der DCB-Fraktion möchte ich, anlässlich der Verabschiedung des HH 2020, einige Anmerkungen machen.
Dabei sehen wir es als unsere Aufgabe an, den Blick der Bürger nicht nur auf positive Aspekte zu lenken, sondern auch Gefahren und Fehlentwicklungen zu benennen.
Erneut haben wir ein umfangreiches Zahlenwerk vor uns, das transparent kommuniziert und in den Ausschüssen vorbereitet wurde. Darüber hinaus wurden unsere direkten Nachfragen in der Kämmerei bereitwillig und zufriedenstellend beantwortet. Dafür herzlichen Dank.
Beginnen wir mit der Betrachtung des Ergebnishaushalts = lfd. Verwaltungstätigkeit.
Er schließt mit einem Verlust in Höhe von ca. 2,6 Mio. € ab. Die Folge: ein solcher Haushalt ist nicht genehmigungsfähig. Nur durch den glücklichen Umstand, dass noch einmal Entnahmen aus den Rücklagen erfolgten, die in der Vergangenheit durch nicht zu erwartende Gewerbesteuernachzahlungen zugeflossen sind, konnte die Versagung der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde abgewendet werden. Diese Rücklagen sind aber jetzt aufgebraucht. Erfolgreiches und nachhaltiges Handeln zeichnet sich jedoch dadurch aus, dass Rücklagen für spätere größere Anschaffungen dh. Investitionen eingesetzt werden und nicht um laufende Defizite zu decken. Und große Investitionen stehen zu genüge an.
Das Grundprinzip des Haushaltsausgleichs, das auf dem intergenerativen Gerechtigkeitsprinzip beruht, dh. jede Generation soll die von ihr verbrauchten Ressourcen wieder ersetzen um nicht nachfolgende Generationen zu belasten, ist erneut verfehlt worden.
Nachfolgend wollen wir nun einige Bemerkungen zu ausgewählten Bereichen machen.
Walldürn hat wiederum durchaus akzeptable Einnahmen. Leider stehen diese nicht im Einklang mit wünschenswerten oder geweckten ausgabewirksamen Erwartungen.
Wenn wir uns die Konstellationen des Haushalts für die Verwaltungstätigkeit ansehen, dann stellen wir fest, dass die Erträge gegenüber dem Vorjahresansatz per Saldo um ca. 4 Mio. € gestiegen sind. Besonders zu erwähnen sind dabei die höheren Schlüsselzuweisungen des Landes (4.250.000), sowie das höhere Abwassergebührenaufkommen (+ 280.000). Unverändert und erfreulich ist auch der Beitrag unserer Stadtwerke zum städtischen Haushalt (1.160.000). Hoffen wir, dass die Steuereinnahmen und Zuweisungen weiterhin so sprudeln wie bisher.
Bei den Aufwendungen nehmen natürlich in einer Verwaltung die Personalkosten mit ca. 7 Mio. € eine besondere Stellung ein. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahresansatz um über 330.000 € und gegenüber dem Ergebnis 2018 sogar um ca. 1 Mio. €. Wir sind daher der Meinung, dass gerade in diesem Bereich ganz genau darauf geachtet werden muss, ob weitere Kostensteigerung durch die Schaffung neuer Stellen vermieden werden kann. Wenn neue Stellen, dann im originären und quasi produktiven Verwaltungsbereich um die anfallenden Arbeiten effizienter zu erledigen. Das entlastet und motiviert die Mitarbeiter. Vor allem aber haben die Bürger ein Anrecht, dass ihre Anliegen und Anfragen wie z.B. Bauanträge usw. zeitnah, wohlwollend und kompetent bearbeitet werden.
Leider konnte die DCB die Einrichtung einer weitere Stabsstelle beim Bürgermeister mit Kosten von zunächst ca. 50.000 €, deren Aufgaben teilweise noch gar nicht anfallen oder durch andere sinnvollerweise miterledigt werden können, nicht verhindern.
Ebenso lehnen wir die Ausgaben für das Projekt „Stadt als Marke“ einschließlich der Ausgaben für ein neues Logo, was uns über 60.000 Euro kosten, soll ab. Eine Auflistung und fotografische Dokumentation unansehnlicher und verbesserungswürdiger Stellen und Plätze in unserer Stadt könnte jeder von uns, ohne Kosten zu verursachen, erstellen.
Um nicht missverstanden zu werden, bei genügend Geld kann man auch solche Dinge in einer Gemeinde angehen. In Zeiten knapper Kassen und anstehender großer Investitionsvorhaben ist dies aber das falsche Signal und in unseren Augen unangebracht.
Dies gilt u.E. auch für sich erschreckend häufende Gutachten usw. für die immer mehrere Tausend Euro zu bezahlen sind und die teilweise in Eigenregie erledigt werden könnten.
Auf unsere ungeteilte Zustimmung treffen jedoch die Haushaltsansätze für die Unterhaltung der baulichen Anlagen unserer Stadt. Eine kontinuierliche Sanierung und Instandhaltung ist nicht nur dringend geboten, sondern für eine Werterhaltung und das Erscheinungsbild der Stadt außerordentlich wichtig.
Besonders erwähnt soll auch der städtische Beitrag für unsere Familien in Form der Kindergartenfinanzierung sein. Hier sieht der Haushalt, nicht zuletzt auch durch die neu zu schaffenden Kindergartenplätze in St. Martin, Ausgaben in Höhe von über 2,7 Mio. € vor.
Die Finanzierung unserer Rettungseinrichtungen, aber auch die Bezuschussung unserer Vereine ist notwendig und richtig, da sie tragende Säulen unseres städtischen Zusammenlebens darstellen.
Als letzten Punkt in der Aufwandseite möchte ich noch auf unseren Beitrag zum Kreishaushalt hinweisen, der sich auf ca. 4,5 Mio. € summiert. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass dieser riesige Solidarbeitrag auch dann gesehen wird, wenn es im Gegenzug darum geht, Unterstützung des Kreises für Kreiseinrichtungen in unserer Stadt zu erhalten.
Nunmehr möchte ich mich dem Finanzhaushalt, dh. dem Haushalt der Investitionen zuwenden.
Hier sind Mittel in Höhe von weit über 3 Mio. € für Bauplätze, Immobilien und Erschließungen eingestellt. Das ist zweifellos ein stolzer Betrag aber kein verlorenes Geld. Deshalb befürworten wir ein städtisches Engagement in diesem Bereich, da dieses Grundlage für weitere Entwicklungen darstellt und die Stadt dauerhaftes Vermögen schafft. Außerdem muss die Gelegenheit dann ergriffen werden, wenn sie sich bietet.
Eine solche Gelegenheit ergibt sich jetzt wieder durch den Rückkauf des ehemaligen Aldi-Geländes in der Dr. Trautmann Straße.
Die DCB hatte sich damals vergeblich gegen einen Verkauf ausgesprochen. Folge war, dass ein neuer Parkplatz in der Ringstraße für über 100.000 € als Ersatz angelegt werden musste und jetzt für den Rückkauf zusätzliche Gebühren von über 3.500 € anfallen werden.
Die Maßnahmen im Grundvermögen werden ergänzt durch Straßensanierungen z.B. der Unteren Vorstadtstraße die weitergeführt wird oder durch Sanierungszuschüsse an Bauwillige in den Sanierungsgebieten. Damit soll nicht nur ein attraktiveres Stadtbild entstehen, es wird auch ein lebenswertes innerstädtisches Wohnen initiiert.
Unsere Anträge, zusätzliche Parkplätze am Friedhof einzurichten und den Vorplatz vor der Friedhofskapelle zu sanieren, fanden im Haushalt leider keinen Niederschlag. Wir hoffen jedoch, dass im Laufe des Jahres durch weitere Beratungen, u.U. auch im Rahmen der Straßenunterhaltung, doch noch einiges realisiert werden kann.
Die Aufnahme des Wallfahrt- und Heimatmuseums in den Haushalt sehen wir dagegen kritisch. Die durchaus wünschenswerte und mittelfristig auch notwendige Sanierung mit dem Neubau hätten wir, in Anbetracht der vielen kostenintensiven Projekte, auf nach-folgende Haushalte verschoben. Wir sprechen hier immerhin von insgesamt über 2 Mio. €.
Das gilt auch für die Sanierung und Umgestaltung des Rathauses.
Ganz anders stellen sich Investitionskosten in die Sicherheit durch Erfüllung der Brandschutzvorschriften in Schulen und anderen städtischen Gebäuden dar. Dies ist kein Luxus. Aus diesem Grunde muss Wünschenswertes dann an zweiter Stelle kommen.
Wie bei den laufenden Ausgaben bereits erwähnt, setzt sich auch im investiven Sicherheitsbereich, durch Anschaffung entsprechender Fahrzeuge, die Förderung der Feuerwehren in der Kernstadt und den Ortsteilen fort. Eine sehr begrüßenswerte Maßnahme wird die Neuerrichtung der Atemschutzübungsanlage sein, zu der wir eine maßgebliche Bezuschussung u.a. des Landkreises erhalten. Hier ist ein großer Dank an Herrn Hotzy zu richten, dem es in schwierigen Verhandlungen durch Hartnäckigkeit und Überzeugungsarbeit gelang, diese Maßnahme finanziell in die richtigen Bahnen zu lenken, sodass nunmehr eine hoffentlich baldige Realisierung erfolgt.
Sinnvolle Ergänzung erfahren diese Investitionen durch die notwendige Errichtung von Löschwasserbehältern bei der Basilika und in der Jahnstraße.
Die Sanierung der Grundschulen in Walldürn und Rippberg bilden einen weiteren Schwerpunkt im Investitionshaushalt unserer Stadt. Hoffen wir, dass die Kinderzahlen für die Grundschule in Rippberg sich auch langfristig so stabil entwickeln und das investierte Geld damit dazu beiträgt das schulische Leben in diesem Ortsteil zu erhalten.
Um der gesetzlichen Verpflichtung zu entsprechen, ausreichend Kindergartenplätze vorzuhalten, wird der Kindergarten St. Martin mit über 1 Mio. € durch einen Anbau erweitert. Seine unmittelbare Nähe zum großen Wohngebiet Vorderer Wasen wird für die Familien sicherlich hilfreich sein.
Ein weiteres Großprojekt ist die gerade entstehende neue Turnhalle in der Keimstraße, die dringend für den Schul- und Vereinssport benötigt werden. Auch hierfür sind 3,7 Mio. € in den Haushalt eingestellt.
Diese beispielhafte Auflistung der ausgabewirksamsten Investitionen macht nach unserer Meinung eindrucksvoll deutlich,dass einfach zu viel gleichzeitig in Angriff genommen wird. Auch wenn die geplanten Maßnahmen vom Grundsatz her unsere Zustimmung finden, halten wir deren Umfang aus zeitlicher, finanzieller und Personalresourcensicht für überzogen.
Da wir aber den weitaus überwiegenden Haushaltsansätzen zustimmen, die teilweise bereits begonnen und oder notwendig sind und die Entwicklung durch den Vollzug des Haushalts unterstützen wollen stimmen wir dem Haushalt zu.
Abschießend möchten wir außer den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungsamtes, der gesamten Verwaltungsspitze und allen Beschäftigten der Stadt sowie in den verbundenen oder angeschlossenen Bereichen für die geleistete Arbeit danken. Alle die das ganze Jahr pflichtbewusst, verantwortungsvoll und engagiert ihre Aufgaben erledigten haben die Wahrnehmung und das Erscheinungsbild sowie die Akzeptanz der Verwaltung in der Bevölkerung positiv geprägt.
Nicht zuletzt aber danken wir unseren Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verständnis und ihren Beitrag für das Gemeinwohl.
Die DCB-Fraktion stimmt dem Haushalt 2020 zu.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
Jürgen Schmeiser, DCB-Fraktionssprecher